Positionspapier “Digitale Gewalt” unterzeichnet

Insgesamt 61 Organisationen und Projekte sowie 77 engagierte Einzelpersonen haben unterzeichnet.

Auch unsere Kolleginnen aus der Frauenberatung sind Erstunterzeichnerinnen dieses zivilgesellschaftlichen Positionspapiers, das am 16. Oktober 2024 im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks im Bundestag an Abgeordnete der Ampelparteien übergeben wurde:

Digitale Gewalt ist eine komplexe und wachsende gesellschaftliche Herausforderung. Die Folgen digitaler Gewalt betreffen unsere Gesellschaft als Ganzes.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag verschiedene Initiativen gegen digitale Gewalt angekündigt. Die bisher angestoßenen Maßnahmen, insbesondere die Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt, beschreiben jedoch nur einen kleinen Ausschnitt hiervon und lassen damit zahlreiche Betroffene allein – insbesondere jene, die digitale Gewalt im sozialen Nahraum erfahren. Für diese Betroffenen bietet das kürzlich angekündigte Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) Potential, dass sich ihre Situation in Zukunft verbessert.
Insgesamt fehlt ein umfassendes politisches Verständnis, welche Phänomene unter „digitale Gewalt“ fallen und entsprechend verfolgt und geahndet gehören. Wie bei allen Gewaltphänomenen reichen Verbote und Gesetze nicht aus, um einen gesellschaftlichen Wandel hin zu weniger Gewalttaten zu schaffen. Es braucht gesamtgesellschaftliche Präventions- und Aufklärungsarbeit, auch in Polizei und Justiz.

Die Unterzeichnenden aus Beratungsstrukturen für Betroffene digitaler Gewalt fordern:

1. Betroffenenzentriertes Vorgehen
Die Bedarfe der Betroffenen müssen bei der Bekämpfung digitaler Gewalt im Vordergrund stehen. Dies stellt Anforderungen an den Ausbau der Beratungsstrukturen, an Polizei und Justiz.

2. Bedarfsgerechte Finanzierung des Unterstützungssystems
Eine langfristige und angemessene Finanzierung von Beratungs- und Schutzeinrichtungen ist notwendig, um die Anforderungen im Zusammenhang mit digitaler Gewalt zu bewältigen.

3. Prävention gegen und Sensibilisierung für digitale Gewalt
Digitale Gewalt muss als solche erkannt werden und bekannt sein, um gemeinsam dagegen vorzugehen.

Dieses Papier ist aus dem Workshop „Digitale Gewalt – Forderungen aus der Praxis“ vom 22. Februar 2024 hervorgegangen und wurde im Zeitraum Februar bis September 2024 ausgearbeitet.