2017: Soziale Gerechtigkeit stärker in den Fokus rücken!
Die Politik des Jahres 2017 wird ganz im Zeichen der im Herbst stattfindenden Bundestagswahl stehen. Trotz der allgemein guten wirtschaftlichen Lage wird die neu zu wählende Bundesregierung vor großen Herausforderungen stehen. “Es gilt nicht weniger, als die bundesdeutsche Gesellschaft zusammenzuhalten. Es gibt zu viele Menschen, die nicht an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben konnten”, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Hinzu kommen gesellschaftliche Entwicklungen, die neue Verteilungsfragen aufwerfen: So wird der demografische Wandel die Sozialwirtschaft in doppelter Hinsicht fordern. Zum einen im Hinblick auf die steigende Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen für ältere Menschen und zum anderen im Hinblick auf den Fachkräftemangel, der in vielen Einrichtungen und Diensten schon heute spürbar ist. Gleichzeitig schotten sich Deutschland und Europa immer weiter ab und die Angst vor Geflüchteten nimmt zu. „Die Antwort kann nur darin liegen, mehr Demokratie zu leben und mehr Vielfalt zu wagen“, betont der AWO Bundesvorsitzende.
Vor diesem Hintergrund fordert die AWO für das Jahr 2017 von den demokratischen politischen Parteien, sich für eine Politik einzusetzen, die die folgenden fünf Kernforderungen umsetzt:
1. Mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen!
Armut und soziale Ausgrenzung müssen in allen Lebenslagen konsequenter bekämpft werden. Dies erfordert einen weiteren Ausbau des Sozialstaates, insbesondere realitätsgerechte Grundsicherungs- und Sozialhilfeleistungen sowie ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. Gleichzeitig bedarf es einer umfassenden Reform der familienpolitischen Leistungen, die eine konsistente, gerechte und transparente Förderung der Familien sicherstellt. Der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich muss durch eine höhere Besteuerung von Reichtum und Vermögen begegnet werden. Darüber hinaus braucht es eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge und eine Finanztransaktionssteuer.
2. Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken!
Alle Menschen in unserer Gesellschaft müssen gleiche Rechte und gleiche Chancen haben. Dies erfordert vor allem eine konsequentere Gleichstellung von Frauen und Männern, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, eine entschiedene Bekämpfung jeglicher Diskriminierung und ein Eintreten für eine moderne Vielfaltspolitik. Zudem muss das bürgerschaftliche Engagement bessere Rahmenbedingungen erhalten, denn ein breites bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck eines starken Zusammenhalts in der Gesellschaft.
3. Geflüchteten eine Perspektive geben!
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen, sollen einen umfassenden Schutz und eine Perspektive für ein friedliches und selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft erhalten. Auch dazu benötigen wir ein zukunftsorientiertes Einwanderungsgesetz, das über die reine Fachkräftesicherung hinaus geht und die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben aller Menschen in unserer Gesellschaft regelt.
4. Soziale Sicherheit gewährleisten!
Unsere Gesellschaft basiert auf dem Ziel von sozialer Gerechtigkeit. Dazu werden starke soziale Sicherungssysteme benötigt, die eine selbstbestimmte Teilhabe und wirtschaftliche Unabhängigkeit in allen Wechselfällen des Lebens garantieren, insbesondere bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erwerbsminderung, Pflege und im Alter. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen muss als Fundament der Sozialversicherung wiederhergestellt werden. Zugleich muss die Solidarität in unseren sozialen Sicherungssystemen gestärkt werden. Dies erfordert, dass alle Bürger*innen in die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden. Ebenso muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, die den Lebensstandard nach einem erfüllten Erwerbsleben wieder absichert und damit auch vor Altersarmut schützt.
5. In soziale Infrastruktur investieren!
Soziale Sicherheit in einer verunsicherten und älter werdenden Gesellschaft braucht einmal mehr eine funktionierende soziale Infrastruktur im Quartier, von Kindertagesstätten, über Beratungseinrichtungen bis hin zu Seniorenzentren. Damit dies gelingt, bedarf es verstärkter Investitionen in die soziale Infrastruktur. Ihre Entwicklung darf nicht sich selbst oder dem gewinnorientierten Wettbewerb überlassen werden.
Eine wachsende soziale Ungleichheit bedeutet nicht nur eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Die zunehmende Ungleichheit untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und entlädt sich in einem Zulauf zu politischen Extremen. Angesichts dieser Entwicklungen wird es Aufgabe der Politik in diesem und in den kommenden Jahren sein, das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat wieder zurückzugewinnen“, zeigt sich der AWO Bundesvorsitzende überzeugt.
